Antwort "SPÖ" zur Anfrage Nationalratswahl 2019
06.09.19 11:56
Sehr geehrter Herr Blauensteiner,
anbei darf ich Ihnen die Antwort der SPÖ auf Ihre Anfrage übermitteln.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Lukas Sapper
Werden Sie bzw. Ihre Partei sich für die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut einsetzen, um den Schwerverkehr auf das dafür vorgesehene Straßennetz zu bringen und damit viele kleine Ortsdurchfahrten zu entlasten?
Ja. Im Rahmen einer Öffi-Offensive wollen wir nicht nur die Schienennetze im ländlichen Raum ausbauen, sondern auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn forcieren. Um die ökoschädliche Dominanz des Straßenverkehrs zu reduzieren, müssen die Wettbewerbsbedingungen der Schiene verbessert werden. Die LKW Maut spielt hier eine wesentliche Rolle. Während der Schienenverkehr flächendeckend das sogenannte Infrastrukturbenützungsentgelt leisten muss, beschränkt sich die LKW-Maut auf das höherrangige Straßennetz (Autobahnen & Schnellstraßen, rund 2 Prozent des gesamten Straßennetzes). Eine LKW-Maut für Landes- und Gemeindestraßen würde für mehr Kostenwahrheit sorgen. Bei Einführung einer LKW-Maut für das niederrangige Straßennetz nach Vorbild der bestehenden LKW-Maut für Autobahnen wäre außerdem mit Mehreinnahmen von rund 600 Mio. Euro zu rechnen. Finanzverfassungsrechtlich ist eine flächendeckende LKW-Maut Bundessache. Nachdem die Bundesländer seit 2002 aber für Bau und Erhalt des niederrangigen Straßennetzes zuständig sind, sollten sie jedenfalls eingebunden werden.
Lukas Sapper
SPÖ Presse & Kommunikation
anbei darf ich Ihnen die Antwort der SPÖ auf Ihre Anfrage übermitteln.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Lukas Sapper
Werden Sie bzw. Ihre Partei sich für die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut einsetzen, um den Schwerverkehr auf das dafür vorgesehene Straßennetz zu bringen und damit viele kleine Ortsdurchfahrten zu entlasten?
Ja. Im Rahmen einer Öffi-Offensive wollen wir nicht nur die Schienennetze im ländlichen Raum ausbauen, sondern auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn forcieren. Um die ökoschädliche Dominanz des Straßenverkehrs zu reduzieren, müssen die Wettbewerbsbedingungen der Schiene verbessert werden. Die LKW Maut spielt hier eine wesentliche Rolle. Während der Schienenverkehr flächendeckend das sogenannte Infrastrukturbenützungsentgelt leisten muss, beschränkt sich die LKW-Maut auf das höherrangige Straßennetz (Autobahnen & Schnellstraßen, rund 2 Prozent des gesamten Straßennetzes). Eine LKW-Maut für Landes- und Gemeindestraßen würde für mehr Kostenwahrheit sorgen. Bei Einführung einer LKW-Maut für das niederrangige Straßennetz nach Vorbild der bestehenden LKW-Maut für Autobahnen wäre außerdem mit Mehreinnahmen von rund 600 Mio. Euro zu rechnen. Finanzverfassungsrechtlich ist eine flächendeckende LKW-Maut Bundessache. Nachdem die Bundesländer seit 2002 aber für Bau und Erhalt des niederrangigen Straßennetzes zuständig sind, sollten sie jedenfalls eingebunden werden.
Lukas Sapper
SPÖ Presse & Kommunikation