Antwort "Jetzt" zur Anfrage Nationalratswahl 2019
20.09.19 09:59
Sehr geehrter Herr Blauensteiner!
Vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Wir bekommen derzeit sehr viele Anfragen und sind ein kleines Team. Anbei unsere Antwort auf Ihre Frage:
JA, wir werden uns für die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut einsetzen.
Wir fordern, dass die die Mautflucht bekämpft wird. Zahlreiche LKW wollen sich die Maut sparen und weichen zu Lasten der Bevölkerung auf bewohnte Gebiete aus. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Außerdem fordern wir einen massiven Ausbau der Schiene, sodass Schwerverkehr in Zukunft immer mehr auf die Bahn verlagert wird.
Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Ein schönes Wochenende und beste Grüße,
Sarah Böhler
Vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Wir bekommen derzeit sehr viele Anfragen und sind ein kleines Team. Anbei unsere Antwort auf Ihre Frage:
JA, wir werden uns für die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut einsetzen.
Wir fordern, dass die die Mautflucht bekämpft wird. Zahlreiche LKW wollen sich die Maut sparen und weichen zu Lasten der Bevölkerung auf bewohnte Gebiete aus. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Außerdem fordern wir einen massiven Ausbau der Schiene, sodass Schwerverkehr in Zukunft immer mehr auf die Bahn verlagert wird.
Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Ein schönes Wochenende und beste Grüße,
Sarah Böhler
Antwort "Neue Volkspartei" zur Anfrage Nationalratswahl 2019
16.09.19 11:59
Sehr geehrter Herr Blauensteiner,
vielen Dank für Ihr Schreiben!
Wir dürfen kurz unsere Position erläutern. Eine flächendeckende LKW-Maut für ganz Österreich wurde vor einigen Jahren geprüft und diskutiert, ist jedoch aufgrund zahlreicher Probleme nicht eingeführt worden. Denn dafür wäre etwa ein GPS-Mautsystem erforderlich bzw. die Umrüstung der ASFiNAG auf dieses GPS-System, um nicht in Österreich zwei verschiedene Mautsysteme zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Das Team der neuen Volkspartei
vielen Dank für Ihr Schreiben!
Wir dürfen kurz unsere Position erläutern. Eine flächendeckende LKW-Maut für ganz Österreich wurde vor einigen Jahren geprüft und diskutiert, ist jedoch aufgrund zahlreicher Probleme nicht eingeführt worden. Denn dafür wäre etwa ein GPS-Mautsystem erforderlich bzw. die Umrüstung der ASFiNAG auf dieses GPS-System, um nicht in Österreich zwei verschiedene Mautsysteme zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Das Team der neuen Volkspartei
Antwort "FPÖ" zur Anfrage Nationalratswahl 2019
09.09.19 11:58
Sehr geehrter Herr Blauensteiner!
Eine flächendenkende LKW Maut belastet ohnehin schon benachteiligte Gebiete in Randlagen über Gebühr. LKW Fahrverbote, Tonnagebeschränkungen, etc… genügen aus unserer Sicht, um den Schwerverkehr in gewünschte Bahnen zu lenken. Dies ist Aufgabe des Landes NÖ, diese Bahnen zu definieren. Auch die Kontrolle von Gewicht von Lastkraftwagen obliegt der Behörde.
Die FPÖ lehnt eine flächendeckende Lkw-Maut ab.
MfG
Volker Höferl
Eine flächendenkende LKW Maut belastet ohnehin schon benachteiligte Gebiete in Randlagen über Gebühr. LKW Fahrverbote, Tonnagebeschränkungen, etc… genügen aus unserer Sicht, um den Schwerverkehr in gewünschte Bahnen zu lenken. Dies ist Aufgabe des Landes NÖ, diese Bahnen zu definieren. Auch die Kontrolle von Gewicht von Lastkraftwagen obliegt der Behörde.
Die FPÖ lehnt eine flächendeckende Lkw-Maut ab.
MfG
Volker Höferl
Antwort "Neos" zur Anfrage Nationalratswahl 2019
06.09.19 11:57
Sehr geehrter Herr Blauensteiner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage! Bitte erlauben Sie mir Ihnen die Antwort von NEOS zukommen zu lassen. Sollten Sie zusätzlich noch etwas benötigen, können Sie mir jederzeit gerne schreiben.
Grundsätzlich wäre eine aufkommensneutrale CO2-Steuer (bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit) die sinnvollste Methode, Kostenwahrheit bei Logistikprozessen herzustellen. Bis dahin wäre eine kilometerabhängige LKW-Maut, die Landstraßen einbezieht, durchaus denkbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Clemens Gaiger
---
Clemens Gaiger, Pressesprecher
herzlichen Dank für Ihre Anfrage! Bitte erlauben Sie mir Ihnen die Antwort von NEOS zukommen zu lassen. Sollten Sie zusätzlich noch etwas benötigen, können Sie mir jederzeit gerne schreiben.
Grundsätzlich wäre eine aufkommensneutrale CO2-Steuer (bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit) die sinnvollste Methode, Kostenwahrheit bei Logistikprozessen herzustellen. Bis dahin wäre eine kilometerabhängige LKW-Maut, die Landstraßen einbezieht, durchaus denkbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Clemens Gaiger
---
Clemens Gaiger, Pressesprecher
Antwort "SPÖ" zur Anfrage Nationalratswahl 2019
06.09.19 11:56
Sehr geehrter Herr Blauensteiner,
anbei darf ich Ihnen die Antwort der SPÖ auf Ihre Anfrage übermitteln.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Lukas Sapper
Werden Sie bzw. Ihre Partei sich für die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut einsetzen, um den Schwerverkehr auf das dafür vorgesehene Straßennetz zu bringen und damit viele kleine Ortsdurchfahrten zu entlasten?
Ja. Im Rahmen einer Öffi-Offensive wollen wir nicht nur die Schienennetze im ländlichen Raum ausbauen, sondern auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn forcieren. Um die ökoschädliche Dominanz des Straßenverkehrs zu reduzieren, müssen die Wettbewerbsbedingungen der Schiene verbessert werden. Die LKW Maut spielt hier eine wesentliche Rolle. Während der Schienenverkehr flächendeckend das sogenannte Infrastrukturbenützungsentgelt leisten muss, beschränkt sich die LKW-Maut auf das höherrangige Straßennetz (Autobahnen & Schnellstraßen, rund 2 Prozent des gesamten Straßennetzes). Eine LKW-Maut für Landes- und Gemeindestraßen würde für mehr Kostenwahrheit sorgen. Bei Einführung einer LKW-Maut für das niederrangige Straßennetz nach Vorbild der bestehenden LKW-Maut für Autobahnen wäre außerdem mit Mehreinnahmen von rund 600 Mio. Euro zu rechnen. Finanzverfassungsrechtlich ist eine flächendeckende LKW-Maut Bundessache. Nachdem die Bundesländer seit 2002 aber für Bau und Erhalt des niederrangigen Straßennetzes zuständig sind, sollten sie jedenfalls eingebunden werden.
Lukas Sapper
SPÖ Presse & Kommunikation
anbei darf ich Ihnen die Antwort der SPÖ auf Ihre Anfrage übermitteln.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Lukas Sapper
Werden Sie bzw. Ihre Partei sich für die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut einsetzen, um den Schwerverkehr auf das dafür vorgesehene Straßennetz zu bringen und damit viele kleine Ortsdurchfahrten zu entlasten?
Ja. Im Rahmen einer Öffi-Offensive wollen wir nicht nur die Schienennetze im ländlichen Raum ausbauen, sondern auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn forcieren. Um die ökoschädliche Dominanz des Straßenverkehrs zu reduzieren, müssen die Wettbewerbsbedingungen der Schiene verbessert werden. Die LKW Maut spielt hier eine wesentliche Rolle. Während der Schienenverkehr flächendeckend das sogenannte Infrastrukturbenützungsentgelt leisten muss, beschränkt sich die LKW-Maut auf das höherrangige Straßennetz (Autobahnen & Schnellstraßen, rund 2 Prozent des gesamten Straßennetzes). Eine LKW-Maut für Landes- und Gemeindestraßen würde für mehr Kostenwahrheit sorgen. Bei Einführung einer LKW-Maut für das niederrangige Straßennetz nach Vorbild der bestehenden LKW-Maut für Autobahnen wäre außerdem mit Mehreinnahmen von rund 600 Mio. Euro zu rechnen. Finanzverfassungsrechtlich ist eine flächendeckende LKW-Maut Bundessache. Nachdem die Bundesländer seit 2002 aber für Bau und Erhalt des niederrangigen Straßennetzes zuständig sind, sollten sie jedenfalls eingebunden werden.
Lukas Sapper
SPÖ Presse & Kommunikation
Antwort "Team Wandel" zur Anfrage Nationalratswahl 2019
02.09.19 11:56
Sehr geehrter Herr Blauensteiner,
Ja, wir würden uns für eine flächendeckende LKW-Maut einsetzen, um kleine Orte zu entlasten und den Schwerverkehr separat zu führen vom normalen Personenverkehr auf Landstraßen.
Im Grunde ist unser Ziel aber ein viel weiter gedachtes: Weg von der Straße, hin zur Schiene.
In unserer Vision einer guten Zukunft sehen wir ein flächendeckendes Schnellzugnetz über ganz Europa, sowohl für Personen-, als auch Güterverkehr.
Mobilität muss wieder als das gedacht werden, was es eigentlich ist: Der Zugang zu anderen Menschen, Informationen und Gütern.
Mit freundlichen Grüßen,
Lena Hinterhölzl
Team Wandel
Trauen wir uns was - es gibt viel zu gewinnen!
Ja, wir würden uns für eine flächendeckende LKW-Maut einsetzen, um kleine Orte zu entlasten und den Schwerverkehr separat zu führen vom normalen Personenverkehr auf Landstraßen.
Im Grunde ist unser Ziel aber ein viel weiter gedachtes: Weg von der Straße, hin zur Schiene.
In unserer Vision einer guten Zukunft sehen wir ein flächendeckendes Schnellzugnetz über ganz Europa, sowohl für Personen-, als auch Güterverkehr.
Mobilität muss wieder als das gedacht werden, was es eigentlich ist: Der Zugang zu anderen Menschen, Informationen und Gütern.
Mit freundlichen Grüßen,
Lena Hinterhölzl
Team Wandel
Trauen wir uns was - es gibt viel zu gewinnen!
Antwort "die Grünen" zur Anfrage Nationalratswahl 2019
01.09.19 11:54
Sehr geehrter Herr Blauensteiner,
herzlichen Dank für Ihre Initiative und Ihre Frage an die Grünen.
Wir erachten regionale Initiativen wie "Transitstop Wagram" für genauso wichtig wie das Bestreben um die Einführung einer bundesweiten und kilometerabhängigen Maut. Dabei geht es für uns vor allem auch darum, dass der Preis des Straßentransits so weit realistisch - mit Einbeziehung der Kosten für die Umwelt - angesetzt wird, dass die Schiene auch für Gütertransit wieder eine attraktive Alternative wird.
Insofern haben wir die flächendeckende LKW-Maut auch in unserem Wahlrpogramm als wichitgen Forderungspunkt für eine klimataugliche Verkehrswende aufgenommen. Eingeführt kann eine solche dann werden, wenn es eine entsprechende politische Mehrheit dafür gibt.
Wir Grüne werden uns jedenfalls mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für eine ökologische Verkehrswende einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Steyrer
f.d Grünen
herzlichen Dank für Ihre Initiative und Ihre Frage an die Grünen.
Wir erachten regionale Initiativen wie "Transitstop Wagram" für genauso wichtig wie das Bestreben um die Einführung einer bundesweiten und kilometerabhängigen Maut. Dabei geht es für uns vor allem auch darum, dass der Preis des Straßentransits so weit realistisch - mit Einbeziehung der Kosten für die Umwelt - angesetzt wird, dass die Schiene auch für Gütertransit wieder eine attraktive Alternative wird.
Insofern haben wir die flächendeckende LKW-Maut auch in unserem Wahlrpogramm als wichitgen Forderungspunkt für eine klimataugliche Verkehrswende aufgenommen. Eingeführt kann eine solche dann werden, wenn es eine entsprechende politische Mehrheit dafür gibt.
Wir Grüne werden uns jedenfalls mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für eine ökologische Verkehrswende einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Steyrer
f.d Grünen
Anfrage anlässlich der Nationalratswahl 2019 an alle Parteien
29.08.19 11:51
Anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahlen im Oktober 2019 haben wir die folgenden Anfrage an alle 8 antretenden Parteien verschickt und erhoffen uns baldige Antwort:
Gösing am Wagram, 2019-08-29
Sehr geehrte/r Frau/Herr XXX,
seit über 16 Jahren versuchen wir als Initiative „Transit.Stopp.Wagram“ ein verantwortungsloses Straßenprojekt durch einen erhaltenswerten Landschaftsraum zu verhindern (www.transitstopp-wagram.org).
Immer wiederkehrende Versuche, dem Wagram mit einer Trassenführung durch eine überregionale Verkehrsader nachhaltigen Schaden zuzufügen werden derzeit in der Gemeinde Grafenwörth verharmlosend als „Ortsumfahrung“ heruntergespielt. Nutznießerin ist eine Transportwirtschaft, die damit kostenpflichtige Mautstrecken (S3, S5) umfährt.
Um Druck auf die Bevölkerung aufzubauen und sie zugunsten einer neuen Hochleistungstrasse umzustimmen, wird derzeit der Schwerverkehr (Übertonnage) zwischen dem Raum Retz und Grafenwörth bzw. St. Pölten mit einer sogenannten „Routengenehmigung“ seitens des Landes völlig widersinnig zur Fahrt durch unsere kleinen Orte gezwungen, statt sie auf das höherrangige Straßennetz zu verlegen.
Wir sind überzeugt davon, dass nur eine flächendeckende LKW – Maut die Bevölkerung in den engen Straßen der Mautfluchtroute entlasten und den Schwerverkehr auf das bestehende höherrangige Verkehrsnetz umleiten kann.
Unsere Frage vor der Nationalratswahl 2019:
Werden Sie bzw. Ihre Partei sich für die Einführung einer flächendeckenden LKW- Maut einsetzen, um den Schwerverkehr auf das dafür vorgesehene Straßennetz zu bringen und damit viele kleine Ortsdurchfahrten zu entlasten?
Falls „JA“ – wie und wann?
Falls „NEIN“ – warum nicht?
Über eine Beantwortung noch vor der Nationalratswahl wären wir dankbar, mit freundlichen Grüßen
Gösing am Wagram, 2019-08-29
Sehr geehrte/r Frau/Herr XXX,
seit über 16 Jahren versuchen wir als Initiative „Transit.Stopp.Wagram“ ein verantwortungsloses Straßenprojekt durch einen erhaltenswerten Landschaftsraum zu verhindern (www.transitstopp-wagram.org).
Immer wiederkehrende Versuche, dem Wagram mit einer Trassenführung durch eine überregionale Verkehrsader nachhaltigen Schaden zuzufügen werden derzeit in der Gemeinde Grafenwörth verharmlosend als „Ortsumfahrung“ heruntergespielt. Nutznießerin ist eine Transportwirtschaft, die damit kostenpflichtige Mautstrecken (S3, S5) umfährt.
Um Druck auf die Bevölkerung aufzubauen und sie zugunsten einer neuen Hochleistungstrasse umzustimmen, wird derzeit der Schwerverkehr (Übertonnage) zwischen dem Raum Retz und Grafenwörth bzw. St. Pölten mit einer sogenannten „Routengenehmigung“ seitens des Landes völlig widersinnig zur Fahrt durch unsere kleinen Orte gezwungen, statt sie auf das höherrangige Straßennetz zu verlegen.
Wir sind überzeugt davon, dass nur eine flächendeckende LKW – Maut die Bevölkerung in den engen Straßen der Mautfluchtroute entlasten und den Schwerverkehr auf das bestehende höherrangige Verkehrsnetz umleiten kann.
Unsere Frage vor der Nationalratswahl 2019:
Werden Sie bzw. Ihre Partei sich für die Einführung einer flächendeckenden LKW- Maut einsetzen, um den Schwerverkehr auf das dafür vorgesehene Straßennetz zu bringen und damit viele kleine Ortsdurchfahrten zu entlasten?
Falls „JA“ – wie und wann?
Falls „NEIN“ – warum nicht?
Über eine Beantwortung noch vor der Nationalratswahl wären wir dankbar, mit freundlichen Grüßen
