Sehr geehrter Herr Blauensteiner!

Im Auftrag von KO LAbg. Ing. Martin Huber, darf ich folgende Stellungnahme an Sie weiterleiten:

Wir nehmen Ihre Sorgen sehr ernst.
Da jedoch das Bauvorhaben weder in die Zuständigkeit des Landtagsklubs und auch nicht in die des Landesratsbüros Waldhäusl fällt, ersuchen wir Sie die Fragen an das LR-Büro Schleritzko zu stellen.

Weiters dürfen wir darauf hinweisen, dass eine diesbezügliche Anfrage des LAbg. Razborcan vom 13.09.2018 vorliegt.

Für die Beantwortung ist eine 6-wöchige Frist gegeben. (Ende Oktober-Anfang November ist mit einer Auskunft zu rechnen, die wir Ihnen dann gerne weiterleiten werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Sabine Mayerhofer
Interventionsreferentin

_______________________________________________________________________________________________

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag

Landhausplatz 1 | Haus 1

3109 St. Pölten
Tel: 02742 / 9005 - 13702
Fax: 02742 / 9005 - 13450

E-Mail: sabine.mayerhofer@noel.gv.at

Web: www.fpoe-noe.at

St. Pölten, am 27. August 2018
B. Schleritzko-ST-362/001-2018

Sehr geehrter Herr Blauensteiner!

Zu Ihrem werten, an Herrn Landesrat Ludwig Schleritzko gerichteten E-Mail vom 17. dieses Monats betreffend „Umfahrung Feuersbrunn“ darf ich Ihnen nachstehend den Inhalt einer Presseaussendung des NÖ Straßendienstes in dieser Angelegenheit Vom 3. dieses Monats übermitteln:

NÖ Straßendienst plant keine Landesstraßen-Umfahrung für Feuersbrunn und Wagram

Zur jüngsten Diskussion, vor allem in der Marktgemeinde Grafenwörth, stellt der NÖ Straßendienst klar, dass keine Landesstraßen-Umfahrung für Feuersbrunn und Wagram/Wagram geplant wird.

Auf Initiative und Ersuchen der Marktgemeinde Grafenwörth hat der NÖ Straßendienst die Basis für die technische Umsetzbarkeit eines Lückenschlusses von zwei Gemeindestraßen in den KGs Feuersbrunn, Wagram und Grafenwörth geprüft.

Diese Überlegungen sind nicht die Grundlage einer Landesstraßenumfahrung. Sie dienen ausschließlich einer möglichen Berücksichtigung einer Gemeindestraße in der Raumordnung durch die Markgemeinde Grafenwörth.

Ich hoffe, dass Ihnen, sehr geehrter Herr Blauensteiner, mit dieser Information zu Ihrem werten E-Mail behilflich sein kann und verbleibe
mit besten Grüßen

Gerhard Noe eh.

Offene Fragen der Initiative Transit.Stopp.Wagram zu einer Ortsumfahrung Feuersbrunn und Wagram

Stand: 16.8.2018

Anlässlich der Aussendung der MG. Grafenwörth zu einer - angeblich bereits mit dem Land NÖ abgestimmten - Umfahrungsstraße für die Ortschaften Wagram und Feuersbrunn (Grafenwörth aktuell vom Juli 2018) fällt uns auf, dass hier noch zahlreiche Widersprüche und Fragen zu klären sind. Wir ersuchen daher um Beantwortung der nachfolgenden Fragen und um Veröffentlichung der zugrundeliegenden Daten und Fakten:

• Wurden im Planungsprozess zur Umfahrung von Feuersbrunn und Wagram in einer strategischen Umweltprüfung die Auswirkungen auf die Nachbarorte Fels, Gösing am Wagram und Stettenhof berücksichtigt?
• Wenn ja - mit welchem Ergebnis? Wenn nein - warum nicht?

• Ist die der Planung zugrunde gelegte gesamte Fahrbahnbreite von über 7,5 m gewählt worden, um eine (spätere) Überführung in einen höherrangigen Verkehrsträger zu ermöglichen?
• Gedenkt der NÖ. Straßendienst, eine spätere Umwandlung der "rein örtlichen Umfahrung Feuersbrunn" zu einer neuen Landesstraßen-Trasse auszuschließen? Wenn ja – wie?

• Liegt der empfohlenen Trassenentscheidung an der Gemeindegrenze zu Fels am Wagram auch ein großräumiger Variantenvergleich zugrunde, der auch eine Abwägung der Verbindung von B4 und S5 bei Absdorf enthält, zugrunde?
• Wenn ja – mit welchem Ergebnis? Wenn nein – warum nicht?

• Inwieweit wird die im Mai 2018 vorgestellte Waldviertelautobahn auch für die Begehrlichkeiten aus den Bezirken Horn und Hollabrunn nach einer höherrangigen Verkehrsverbindung nach Westen Entlastung bringen?
• Könnte sich damit eine vor Jahren diskutierte höherrangige Straßenverbindung über Gösing und Stettenhof als nicht mehr notwendig erweisen?

• Warum wird bei der vom Bgm. der MG. Grafenwörth kolportierten Straßenplanung (Ortsumfahrung Feuersbrunn) vom NÖ Straßendienst von einem „Lückenschluss von zwei Gemeindestraßen“ gesprochen, obwohl zwei höherrangige Straßen (L 113 mit B 34) verbunden werden sollen?

• Liegt dieser – angeblich vom Land NÖ. beauftragten - Straßenplanung ein Gesamtverkehrskonzept zugrunde, das den Klimaschutzzielen und einer nachhaltig umweltverträglichen Verkehrsentwicklung gerecht wird, und in dem auch Alternativen zu dieser lokalen Investition zugunsten des LKW-Transits untersucht wurden?

• Wie hoch wird der Finanzierungsanteil des Landes NÖ. dafür voraussichtlich sein?
• Wie wird diese Höhe begründet, wenn hier nur ein „gemeindeinternes“ Interesse zugrunde liegt?

• Wenn schon in Grafenwörth aktuell offen gesagt „LKW-Fahrverbote und Tonnagebeschränkungen“ als „beste Lösung“ gegen den LKW Transit durch Ortsgebiete erkannt werden (siehe Aussendung von Bgm. Riedl zum bevorstehenden Gemeinderatsbeschluss) – warum soll eine solche nur für Feuersbrunn gelten und nicht auch für andere Ortschaften an der aktuellen Maut-Fluchtroute?

• Eine Entlastung der Ortschaften Gösing und Stettenhof vom LKW-Transit aus dem Hollabrunner Bezirk nach St. Pölten und umgekehrt (durch Verordnung eines LKW- Fahrverbotes >3,5 t, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr) wurde als „für die Wirtschaft nicht zumutbar“ bezeichnet und abgelehnt:
• Welche Branchen/Betriebe waren mit „die Wirtschaft“ gemeint?
• Aus welchen Parametern wurde die „Zumutbarkeit“ ermittelt und welche Variantenvergleiche sind hierfür angestellt worden?

Von: Blauensteiner Leopold
Gesendet: Mittwoch, 10. Jänner 2018 13:51
An: 'franz.schnabl@spoe.at'
Betreff: WG: Wagramtrasse




Sehr geehrter Herr Schnabl,

unser Schreiben vom 6. 3.2017 (siehe Anhang) sowie das untenstehende Mail vom 25.5.2017 an Ihre Kollegen Mag. Matthias Stadler und LHSTV. Mag. Karin Renner blieben bis heute leider unbeantwortet.

Da sie als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl die SPÖ sicher nicht als meinungslose Partei zu unserem brennenden Problem repräsentieren wollen, freue ich mich auf Ihre Antwort.


Mit freundlichen Grüßen

Leopold Blauensteiner

Sprecher Initiative Transit.Stopp.Wagram







Von: Blauensteiner Leopold [mailto:leopold@blauensteiner.com]
Gesendet: Donnerstag, 25. Mai 2017 11:26
An: 'matthias.stadler@spoe.at'
Cc: 'servicenoe@spoe.at' ; 'post.lhstvrenner@noel.gv.at'
Betreff: Wagramtrasse




Sehr geehrter Herr Mag. Stadler,

am 6. März dieses Jahres haben wir eine Anfrage betreffend einer möglichen Wagramquerung an Sie gestellt.

Da das mittels Brief erfolgte und wir bis heute keine Antwort bekommen haben, nehmen wir an, dass der Brief auf dem Postweg verloren gegangen ist.


Im Anhang habe ich das Schreiben noch einmal beigefügt, ich ersuche höflich um Ihre Stellungnahme.



Mit freundlichen Grüßen

Leopold Blauensteiner

Herrn Landeshauptmann
Dr. Erwin Pröll
Landhausplatz 1, Haus 1
3109 St. Pölten




Gösing am Wagram, 2017-01-01

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

die gelegentlichen Ansätze, dem Wagram mit einer Trassenführung durch eine überregionale Verkehrsader nachhaltigen Schaden zuzufügen, sind hinlänglich bekannt (gerne als „Ortsumfahrung“ verharmlost).

Im Jahr 2018 stehen in Niederösterreich Landtagswahlen an, damit wird der Wahlkampf im Jahr 2017 voll durchstarten.

Da wir gerne zur Disponierung unserer Aktivitäten unterscheiden möchten zwischen den Unterstützern derer, die ihren Vorteil gerne auf den Rücken anderer austragen und denen, die zukunftsorientierte Nachhaltigkeit einer verfehlten Verkehrspolitik vorziehen, ersuchen wir um Ihre Stellungnahme:

Befürworten Sie die Errichtung einer überregionalen Verkehrsader („Ortsumfahrung“) über den Wagram?
Gibt es dazu schon konkrete Überlegungen? Wenn ja – welche?

Wir bitten aber darum, nur eindeutige und unmissverständliche Aussagen zu treffen, die auch nach dem Wahltermin noch Gültigkeit haben.

Mit freundlichen Grüßen





Leopold Blauensteiner
Sprecher Initiative Transit.Stopp.Wagram
3482 Gösing am Wagram, Obere Zeile 12
Mobil +43(0)664/24 24 925, leopold@blauensteiner.com