Antwort "Jetzt" zur Anfrage Nationalratswahl 2019
20.09.19 09:59
Sehr geehrter Herr Blauensteiner!
Vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Wir bekommen derzeit sehr viele Anfragen und sind ein kleines Team. Anbei unsere Antwort auf Ihre Frage:
JA, wir werden uns für die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut einsetzen.
Wir fordern, dass die die Mautflucht bekämpft wird. Zahlreiche LKW wollen sich die Maut sparen und weichen zu Lasten der Bevölkerung auf bewohnte Gebiete aus. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Außerdem fordern wir einen massiven Ausbau der Schiene, sodass Schwerverkehr in Zukunft immer mehr auf die Bahn verlagert wird.
Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Ein schönes Wochenende und beste Grüße,
Sarah Böhler
Vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Wir bekommen derzeit sehr viele Anfragen und sind ein kleines Team. Anbei unsere Antwort auf Ihre Frage:
JA, wir werden uns für die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut einsetzen.
Wir fordern, dass die die Mautflucht bekämpft wird. Zahlreiche LKW wollen sich die Maut sparen und weichen zu Lasten der Bevölkerung auf bewohnte Gebiete aus. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Außerdem fordern wir einen massiven Ausbau der Schiene, sodass Schwerverkehr in Zukunft immer mehr auf die Bahn verlagert wird.
Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Ein schönes Wochenende und beste Grüße,
Sarah Böhler
Antwort "Neue Volkspartei" zur Anfrage Nationalratswahl 2019
16.09.19 11:59
Sehr geehrter Herr Blauensteiner,
vielen Dank für Ihr Schreiben!
Wir dürfen kurz unsere Position erläutern. Eine flächendeckende LKW-Maut für ganz Österreich wurde vor einigen Jahren geprüft und diskutiert, ist jedoch aufgrund zahlreicher Probleme nicht eingeführt worden. Denn dafür wäre etwa ein GPS-Mautsystem erforderlich bzw. die Umrüstung der ASFiNAG auf dieses GPS-System, um nicht in Österreich zwei verschiedene Mautsysteme zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Das Team der neuen Volkspartei
vielen Dank für Ihr Schreiben!
Wir dürfen kurz unsere Position erläutern. Eine flächendeckende LKW-Maut für ganz Österreich wurde vor einigen Jahren geprüft und diskutiert, ist jedoch aufgrund zahlreicher Probleme nicht eingeführt worden. Denn dafür wäre etwa ein GPS-Mautsystem erforderlich bzw. die Umrüstung der ASFiNAG auf dieses GPS-System, um nicht in Österreich zwei verschiedene Mautsysteme zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Das Team der neuen Volkspartei
Antwort "FPÖ" zur Anfrage Nationalratswahl 2019
09.09.19 11:58
Sehr geehrter Herr Blauensteiner!
Eine flächendenkende LKW Maut belastet ohnehin schon benachteiligte Gebiete in Randlagen über Gebühr. LKW Fahrverbote, Tonnagebeschränkungen, etc… genügen aus unserer Sicht, um den Schwerverkehr in gewünschte Bahnen zu lenken. Dies ist Aufgabe des Landes NÖ, diese Bahnen zu definieren. Auch die Kontrolle von Gewicht von Lastkraftwagen obliegt der Behörde.
Die FPÖ lehnt eine flächendeckende Lkw-Maut ab.
MfG
Volker Höferl
Eine flächendenkende LKW Maut belastet ohnehin schon benachteiligte Gebiete in Randlagen über Gebühr. LKW Fahrverbote, Tonnagebeschränkungen, etc… genügen aus unserer Sicht, um den Schwerverkehr in gewünschte Bahnen zu lenken. Dies ist Aufgabe des Landes NÖ, diese Bahnen zu definieren. Auch die Kontrolle von Gewicht von Lastkraftwagen obliegt der Behörde.
Die FPÖ lehnt eine flächendeckende Lkw-Maut ab.
MfG
Volker Höferl
Antwort "Neos" zur Anfrage Nationalratswahl 2019
06.09.19 11:57
Sehr geehrter Herr Blauensteiner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage! Bitte erlauben Sie mir Ihnen die Antwort von NEOS zukommen zu lassen. Sollten Sie zusätzlich noch etwas benötigen, können Sie mir jederzeit gerne schreiben.
Grundsätzlich wäre eine aufkommensneutrale CO2-Steuer (bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit) die sinnvollste Methode, Kostenwahrheit bei Logistikprozessen herzustellen. Bis dahin wäre eine kilometerabhängige LKW-Maut, die Landstraßen einbezieht, durchaus denkbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Clemens Gaiger
---
Clemens Gaiger, Pressesprecher
herzlichen Dank für Ihre Anfrage! Bitte erlauben Sie mir Ihnen die Antwort von NEOS zukommen zu lassen. Sollten Sie zusätzlich noch etwas benötigen, können Sie mir jederzeit gerne schreiben.
Grundsätzlich wäre eine aufkommensneutrale CO2-Steuer (bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit) die sinnvollste Methode, Kostenwahrheit bei Logistikprozessen herzustellen. Bis dahin wäre eine kilometerabhängige LKW-Maut, die Landstraßen einbezieht, durchaus denkbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Clemens Gaiger
---
Clemens Gaiger, Pressesprecher
Antwort "SPÖ" zur Anfrage Nationalratswahl 2019
06.09.19 11:56
Sehr geehrter Herr Blauensteiner,
anbei darf ich Ihnen die Antwort der SPÖ auf Ihre Anfrage übermitteln.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Lukas Sapper
Werden Sie bzw. Ihre Partei sich für die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut einsetzen, um den Schwerverkehr auf das dafür vorgesehene Straßennetz zu bringen und damit viele kleine Ortsdurchfahrten zu entlasten?
Ja. Im Rahmen einer Öffi-Offensive wollen wir nicht nur die Schienennetze im ländlichen Raum ausbauen, sondern auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn forcieren. Um die ökoschädliche Dominanz des Straßenverkehrs zu reduzieren, müssen die Wettbewerbsbedingungen der Schiene verbessert werden. Die LKW Maut spielt hier eine wesentliche Rolle. Während der Schienenverkehr flächendeckend das sogenannte Infrastrukturbenützungsentgelt leisten muss, beschränkt sich die LKW-Maut auf das höherrangige Straßennetz (Autobahnen & Schnellstraßen, rund 2 Prozent des gesamten Straßennetzes). Eine LKW-Maut für Landes- und Gemeindestraßen würde für mehr Kostenwahrheit sorgen. Bei Einführung einer LKW-Maut für das niederrangige Straßennetz nach Vorbild der bestehenden LKW-Maut für Autobahnen wäre außerdem mit Mehreinnahmen von rund 600 Mio. Euro zu rechnen. Finanzverfassungsrechtlich ist eine flächendeckende LKW-Maut Bundessache. Nachdem die Bundesländer seit 2002 aber für Bau und Erhalt des niederrangigen Straßennetzes zuständig sind, sollten sie jedenfalls eingebunden werden.
Lukas Sapper
SPÖ Presse & Kommunikation
anbei darf ich Ihnen die Antwort der SPÖ auf Ihre Anfrage übermitteln.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Lukas Sapper
Werden Sie bzw. Ihre Partei sich für die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut einsetzen, um den Schwerverkehr auf das dafür vorgesehene Straßennetz zu bringen und damit viele kleine Ortsdurchfahrten zu entlasten?
Ja. Im Rahmen einer Öffi-Offensive wollen wir nicht nur die Schienennetze im ländlichen Raum ausbauen, sondern auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn forcieren. Um die ökoschädliche Dominanz des Straßenverkehrs zu reduzieren, müssen die Wettbewerbsbedingungen der Schiene verbessert werden. Die LKW Maut spielt hier eine wesentliche Rolle. Während der Schienenverkehr flächendeckend das sogenannte Infrastrukturbenützungsentgelt leisten muss, beschränkt sich die LKW-Maut auf das höherrangige Straßennetz (Autobahnen & Schnellstraßen, rund 2 Prozent des gesamten Straßennetzes). Eine LKW-Maut für Landes- und Gemeindestraßen würde für mehr Kostenwahrheit sorgen. Bei Einführung einer LKW-Maut für das niederrangige Straßennetz nach Vorbild der bestehenden LKW-Maut für Autobahnen wäre außerdem mit Mehreinnahmen von rund 600 Mio. Euro zu rechnen. Finanzverfassungsrechtlich ist eine flächendeckende LKW-Maut Bundessache. Nachdem die Bundesländer seit 2002 aber für Bau und Erhalt des niederrangigen Straßennetzes zuständig sind, sollten sie jedenfalls eingebunden werden.
Lukas Sapper
SPÖ Presse & Kommunikation